„Durch die Gesetzesänderung können Präsidien und Senate freier gestaltet werden und werden in ihrer Rolle als wichtigstes Entscheidungsgremium gestärkt.“

Heute wird das Gesetz zur Stärkung der differenzierten Hochschulautonomie im
Niedersächsischen Landtag verabschiedet. Wie der Name bereits vermuten lässt, dient die
anstehende Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) in erster Linie dazu,
den Hochschulen größere Freiheiten bei ihrer inneren Organisation einzuräumen. Zudem soll
durch eine sogenannte "Genieklausel" die Anwerbung wissenschaftlichen Personals mit
herausragender Qualifikation erleichtert werden.
Der RCDS Niedersachsen begrüßt die Änderungen des NHGs ausdrücklich. "Wir freuen uns,
dass das Land den Hochschulen mehr Autonomie zutraut. Durch die Gesetzesänderung
können Präsidien und Senate freier gestaltet werden und werden in ihrer Rolle als
wichtigstes Entscheidungsgremium gestärkt."
, so die Vorsitzende Inken Wellmann.
Den Vorwurf, die "Abschaffung" des Vizepräsidenten für Studium und Lehre sei ein
Rückschritt für niedersächsischen Hochschulen, weist der RCDS entschieden zurück. "Die
Hochschulen wissen am besten, wie sie ihre interne Struktur gestalten müssen, um
bestmögliche Bedingungen für Studium, Forschung und Lehre vor Ort zu schaffen. Ob es
dabei einen Vizepräsidenten für Studium und Lehre gibt oder diese Zuständigkeiten
zwischen mehreren aufgeteilt werden, ist dabei nicht von entscheidender Bedeutung.
Klar ist doch, dass es im Interesse der Hochschulen ist, dieses Portfolio weiterhin
vertreten zu wissen. Darum kann von "Abschaffung" keine Rede sein."
, erläutert
Wellmann.
Darüber hinaus sieht der RCDS auch Vorteile im gestärkten Berufungsrecht der Hochschulen.
"Insbesondere begrüßen wir die neue Genieklausel. Diese erleichtert die Anwerbung von
besonders qualifiziertem wissenschaftlichem Personal und sorgt so für eine bessere
Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Hochschulen."
, so Wellmann.
Eine weitere Verbesserung ist laut RCDS auch in der Schaffung einer Rechtsgrundlage für
Online-Lehre zu sehen. Dazu Wellmann: "Seit Ausbruch der Pandemie hat sich der
Studienalltag stark verändert. Digitale Lehrveranstaltungen sind mittlerweile zur
Selbstverständlichkeit geworden und werden es auch über den pandemischen Zustand
hinaus bleiben. Von nun an trägt das Gesetz dem auch Rechnung."

Ein zentrales Anliegen des RCDS Niedersachsen blieb bisher jedoch unberücksichtigt. Laut
ständiger Rechtsprechung verfügen die ASten über kein allgemeinpolitisches Mandat und
müssen somit abseits des hochschulpolitischen Mandats von allgemeinpolitischen
Forderungen absehen. "Immer wieder erleben wir allgemeinpolitische Betätigungen der
ASten Niedersachsens. Die Rechtsprechung ist hier jedoch eindeutig. Die ASten erhalten
viele studentischen Gelder, die auch im Interesse der Studenten einzusetzen sind. Um
hier mehr Rechtssicherheit zu schaffen, sehen wir die Notwendigkeit, ein Verbot des
allgemeinpolitischen Mandats in den Gesetzestext aufzunehmen. Für diese gesetzliche
Klarheit werden wir uns auch weiterhin einsetzen."
, so Wellmann abschließend.

Pressemitteilung NHG

Kontaktperson

Kai-Christian Schönwald

Landesgeschäftsführer

schoenwald@cdu-niedersachsen.de

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