Studentenverband fordert mehr Einsatz für Studenten und Azubis

Hannover. Nachdem am vergangenen Donnerstag die Ministerpräsidentenkonferenz eine Erhöhung des
Rundfunkbeitrages von 17,50 EUR auf 18,36 EUR beschlossen hat, gibt es nun Kritik. Der Ring
Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Niedersachsen, ein der CDU nahestehender
Studentenverband, zeigt Unverständnis für die Zustimmung von Stephan Weil.
„Wir fordern Ministerpräsident Stephan Weil auf, seine Zustimmung noch einmal zu
überdenken!“, so der Landesvorsitzende Jonas Schlossarek. Die endgültige Unterzeichnung
der Vereinbarung soll erst im Juni bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz folgen.
Der RCDS kritisiert insbesondere eine mangelnde Auseinandersetzung mit
Einsparmöglichkeiten und eine fehlende Lastenteilung. Bereits in der Vergangenheit startete
der RCDS Bundesverband verschiedene Kampagnen für einen reduzierten Rundfunkbeitrag
für Studenten und Azubis. Zuletzt im Februar forderte er die Ministerpräsidenten auf, ihre
Zustimmung zu verweigern, ohne Erfolg. „Insbesondere Ministerpräsident Weil, hat sich in
der Vergangenheit regelmäßig für die Abschaffung der Studiengebühren gerühmt. Wir hätten
deshalb erwartet, dass er sich auch bei den Rundfunkgebühren mit den Interessen der
Studenten auseinandersetzt.“, so Schlossarek.
Dabei bestreitet der RCDS nicht grundsätzlich die Wichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen
Rundfunks. Um auch unter jungen Leuten weiterhin Akzeptanz zu erhalten, bedürfe es jedoch
einer ernsthaften Verschlankung. „ARD, ZDF und Co. werden mit AmazonPrime und Netflix
verglichen, auch wenn der Vergleich unbestritten hinkt. Ein mehr als doppelt so hoher Beitrag
ist einfach schwer vermittelbar.“, sagt Schlossarek.
Von Ministerpräsident Weil fordert der RCDS Niedersachsen deshalb, sich bis Juni dafür
einzusetzen, Studenten und Azubis doch noch zu entlasten. Auch solle die Beitragserhöhung
nicht in der Corona-Krise untergehen. Sonst könne laut RCDS der Eindruck entstehen, dass
man an einer ernsthaften Auseinandersetzung gar nicht interessiert wäre.

Pressemitteilung - Kritik Weil für Erhöhung Rundfunkbeitrag

Kontaktperson

Kai-Christian Schönwald

Landesgeschäftsführer

schoenwald@cdu-niedersachsen.de

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